Abschaffung der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie Sonderregelung Silvesternacht
Die zum 1. Juli 2020 als befristete Krisenmaßnahme eingeführte ermäßigte Umsatzbesteuerung für in Restaurants verzehrte Speisen läuft mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aus. Ab dem 1. Januar 2024 ist auf diese Umsätze wieder der Steuersatz von 19 % anzuwenden.
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2024 auf 12,41 Euro erhöht
Mit Beginn des neuen Jahres wird der Mindestlohn in Deutschland zum vierten Mal angepasst und erneut erhöht. Die Verordnung wurde am 15. November 2023 beschlossen. Der Mindestlohn steigt im nächsten Jahr zunächst auf 12,41 Euro und 2025 dann auf 12,82 Euro.
Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft.
Nach den gesetzlichen Regelungen des BGB in den §§ 705 ff. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bisher nicht rechtsfähig. Das Eigentum an den Wirtschaftsgütern der Gesellschaft steht nicht der Gesellschaft, sondern ihren Gesellschaftern „zur gesamten Hand“ zu. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur sämtliche Gesellschafter gemeinsam befugt.
Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern in der Pflegeversicherung
Der Gesetzgeber hat Ende Juni kurzfristig beschlossen, dass zum 01.07.2023 der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 3,05 % auf 3,4 % erhöht wird. Das neue Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sieht dabei eine Entlastung für Eltern mit mehreren Kindern vor.
Künstlersozialkasse bucht als Unfallversicherung Bund und Bahn ab
Bei der Künstlersozialkasse ist es bankseitig zu einer Textänderung der Abbuchungen und Auszahlungen gekommen. Als Auftraggeberin wird ab Juli die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) angegeben.
