Zweites Corona-Steuergesetz
Senkung der Umsatzsteuer
Die für das 2. Halbjahr 2020 angekündigte Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% beschäftigt die Wirtschaft bereits sehr. Neben dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf hat das Bundesministerium der Finanzen auch den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, mit dem Übergangsprobleme geregelt werden sollen.
Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen
Der Koalitionsausschuss hat zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen beschlossen. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem die Details zu diesem Programm aufgezeigt werden.
Betriebsschließungsversicherung
Viele Unternehmen haben die Betriebsschließung aufgrund unvorhersehbaren Ereignissen, wie beispielsweise Feuer oder Wasserschäden, Ausfall der IT oder auch Terroranschlägen oder auch einer Pandemie, ausdrücklich versichert.
Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass die Versicherungen die Ansprüche der Unternehmen wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Corona grundsätzlich zurückweisen. Zur Vermeidung von Gerichtsverfahren werden aber teilweise auf Kulanzbasis Entschädigungen unterhalb der Versicherungssummen angeboten.
Änderungen beim Kurzarbeitergeld
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn. Auf Grund der in der Corona-Krise strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld und zur Vermeidung von sozialen Härten soll nach den Plänen der Bundesregierung eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber vorübergehend steuerfrei gestellt werden.
Anpassung der Gewerberaummiete in der Corona-Krise
Gewerberaummieter sind von behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise – insbesondere durch Schließungsanordnungen und andere Auflagen – besonders hart getroffen. Mit solchen einschneidenden Ereignissen dürften die Mietvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages in aller Regel nicht gerechnet haben.
