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SV-Falle bei Minijobs und Arbeit auf Abruf

Zum 1. Januar 2019 haben sich die Rahmenbedingungen für geringfügige Beschäftigungen geändert. Zum einen wurde der Mindestlohn auf EUR 9,19 angehoben, sodass statt einer Arbeitszeit von knapp 50 Stunden pro Monat nur noch 48 Stunden Mindestlohn-konform gearbeitet werden kann, ohne die Geringverdienergrenze zu überschreiten. Zum anderen wurde durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die vermutete wöchentliche Arbeitszeit bei Abrufarbeit von 10 auf 20 Stunden pro Woche angehoben. Die Folgen dieser Gesetzesänderungen können Arbeitgeber wirtschaftlich erheblich belasten. 

Folgen für Arbeitgeber

Minijobs werden seit 1. Januar 2019 sozialversicherungspflichtig, wenn keine schriftliche Vereinbarung zur wöchentlichen bzw. monatlichen Arbeitszeit getroffen wurde. Betroffen davon sind vor allem Minijobs mit Abrufarbeit, bei denen Beschäftigte ohne konkrete Arbeitszeitvereinbarung und nur im Bedarfsfall zum Einsatz kommen wie es beispielsweise in der Gastronomie häufig der Fall ist. Hier wird – falls der Arbeitsvertrag keine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit enthält – seit Beginn des Jahres eine fiktive Wochenarbeitszeit von 20 Stunden angenommen (geregelt in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG). Unter Berücksichtigung des neuen Mindestlohns von EUR 9,19 und einem Wochenfaktor von 4,33 ergibt sich somit ein Mindestlohn von EUR 796,47 pro Monat. Die Geringverdienergrenze von EUR 450,00 ist somit erheblich überschritten, der Beschäftigte gilt nicht mehr als Minijobber und das Arbeitsverhältnis wird sozialversicherungspflichtig

Wenn also die gesetzliche Vermutung bezüglich der Arbeitszeit nicht widerlegt werden kann, können Arbeitnehmer die Differenz zwischen tatsächlich ausgezahltem Lohn und dem Fiktivlohn, d.h. dem entstandenen, aber nicht ausbezahlten Lohnanspruch, beim Arbeitgeber nachfordern. Forderungen an den Arbeitgeber wird spätestens nach der nächsten Betriebsprüfung auch die Rentenversicherung stellen. Diese kann die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachfordern– und zwar rückwirkend für bis zu vier Jahre. Bemessungsgrundlage für die Nachforderungen ist der Fiktivlohn. Arbeitgeber, die ihre Minijob-Vereinbarungen noch nicht an die Neuregelung angepasst haben, sollten dies also schnellstmöglich nachholen, um hohe Nachzahlungen zu vermeiden.

Tipps zur Durchführung

Wenn Sie derzeit Minijobber ohne schriftlich fixierte Arbeitszeiten beschäftigen bzw. Arbeitszeiten bisher nur lose absprechen, sollten Sie aus Nachweisgründen auch mit Ihren geringfügig Beschäftigten einen Arbeitsvertrag abschließen, der Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Bestehende Minijobverträge sollten Sie im Hinblick auf Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, zum Beispiel durch eine Anpassung des kompletten Vertrages oder Abschluss eines Ergänzungsvertrages. Dabei sollten Sie sich jedoch genau überlegen, ob Sie mit Ihren geringfügig Beschäftigten eine Mindestarbeitszeit oder eine Höchstarbeitszeit vereinbaren wollen. Und nicht zuletzt sollten Sie die vereinbarte Höhe des Stundenlohns prüfen. 

Sollten Sie weitere Fragen zur SV-Pflicht bei Minijobbern haben oder eine Beratung zu einem konkreten, individuellen Sachverhalt benötigen, zögern Sie bitte nicht uns anzusprechen. Wenn gewünscht, helfen wir Ihnen auch bei der Prüfung und Ausgestaltung der Arbeitsverträge für geringfügig Beschäftigte.