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24.11.2023

Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft.

Nach den gesetzlichen Regelungen des BGB in den §§ 705 ff. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bisher nicht rechtsfähig. Das Eigentum an den Wirtschaftsgütern der Gesellschaft steht nicht der Gesellschaft, sondern ihren Gesellschaftern „zur gesamten Hand“ zu. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur sämtliche Gesellschafter gemeinsam befugt.

Die Rechtsprechung hat der GbR im Laufe der letzten Jahre zwar in vielen Bereichen zunehmend wie rechtsfähige Gesellschaften behandelt, so u.a. der GbR die Grundbuchsrechtsfähigkeit zugesprochen. Dennoch sind erhebliche Probleme geblieben. So konnte die GbR selbst keine Wirtschaftsgüter wie Pkws erwerben und der Gesellschafter musste bei einem Verkauf oder der Belastung eines Grundstücks den Gesellschaftsvertrag und eine Vollmacht der übrigen Gesellschafter vorlegen. Problematisch war dabei insbesondere der Nachweis des Gesellschafterbestandes.  

Durch die Einführung eines Gesellschaftsregisters für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ergeben sich insbesondere für im Grundbuch stehende GbR weitreichende Veränderungen. Das neue Recht wartet mit Erleichterungen insbesondere für die Grundstücks-GbR im Rechts- und Geschäftsverkehr auf.

 

1. Was ist eine rechtsfähige GbR?

Aufgrund des MoPeG wird zukünftig zwischen der nichtrechtsfähigen und der rechtsfähigen GbR unterschieden. Bei der nichtrechtsfähigen GbR handelt es sich um eine reine Innengesellschaft, die nicht am Rechtsverkehr teilnimmt und ausschließlich dazu dient, die Rechtsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern zu regeln.

Bei der rechtsfähigen GbR handelt es sich hingegen um eine Außengesellschaft, die am Rechts- und Geschäftsverkehr teilnimmt. Die rechtsfähige GbR ist selbst Träger von Rechten und Pflichten und kann Verträge im eigenen Namen abschließen.

Das bisher geltende Gesamthandsprinzip wird aufgegeben, was auch Auswirkungen auf das Steuerrecht hat. Die rechtsfähige GbR ist zukünftig im Zivilprozess parteifähig und kann im eigenen Namen klagen oder verklagt werden.

 

2. Entsteht für die GbR, insbesondere die Grundstücks-GbR, ein Registrierungszwang?

Die Eintragung einer GbR in das ab 01.01.2024 zu führende Gesellschaftsregister ist freiwillig.

Für die Grundstücks-GbR wird § 47 Abs. 2 GBO n. F. aber einen mittelbaren Eintragungszwang zur Folge haben. Denn Grundbucheintragungen einer GbR werden zukünftig nur noch vorgenommen, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Eine nach bisherigem Recht als Berechtigte im Grundbuch eingetragene GbR wird sich also in das Gesellschaftsregister eintragen lassen müssen, um über ihre Grundstücksrechte verfügen und Grundeigentum oder (sonstige) Grundstücksrechte erwerben bzw. veräußern zu können.

Auch für alle anderen GbRs kann sich ein mittelbarer Eintragszwang ergeben, wenn die GbR z.B. einen Pkw kaufen oder leasen möchte und der Händler einen Auszug der GbR aus dem Gesellschaftsregister verlangt. 

 

3. Welche Vorteile hat die Eintragung ins Gesellschaftsregister?

Bei Grundstück GbRs besteht der Vorteil, dass Änderungen im Gesellschafterbestand nur noch im Gesellschaftsregister und nicht mehr im Grundbuch eingetragen werden. Im Grundbuch wird künftig nur noch die Gesellschaft eingetragen, nicht mehr die Gesellschafter. Daher wird bei einem Gesellschafterwechsel – anders als bisher – keine (teurere) Grundbuchberichtigung mehr erforderlich.

Künftig werden die für die GbR vereinbarten Vertretungsregelungen aus dem Register ersichtlich sein. Das soll Vertrauen fördern und Rechtssicherheit für alle Betroffenen schaffen.

Die eingetragene GbR wird umwandlungsfähig, was zukünftige Gestaltungsmaßnahmen erheblich vereinfacht.

 

4. Welchen Nachteil hat die Eintragung ins Gesellschaftsregister?

Auf Diskretion bedachte GbR-Gesellschafter könnten als nachteilig empfinden, dass die Gesellschafter aus dem Register erkennbar werden. Außerdem wird mit der Eintragung in das Gesellschaftsregister auch eine Eintragung der wirtschaftlich berechtigten Personen der Gesellschaft in das Transparenzregister notwendig.

Nach Eintragung in das Gesellschaftsregister hat die GbR Wechsel im Gesellschafterbestand, eine Verlegung des Sitzes, die Änderung der Geschäftsanschrift und (etwaige) Änderungen der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters so bald wie möglich zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, was jeweils mit Kosten verbunden ist.

 

5. Wer muss die Gesellschaft registrieren und welche Kosten fallen hierfür an?

Die Anmeldung in das Gesellschaftsregister erfolgt durch alle Gesellschafter. Wie bei Eintragungen im Handelsregister muss diese auch beim Gesellschaftsregister durch den Notar erfolgen, was mit Kosten verbunden ist.

Für die Ersteintragung einer GbR mit bis zu drei Gesellschaftern fällt eine Gebühr von EUR 100 an. Für jeden weiteren Gesellschafter erhöht sich diese Gebühr um EUR 40. Hinzu kommen Kosten für die erforderliche notarielle Mitwirkung, welche im Bereich einer Handelsregisteranmeldung liegen.

Darüber hinaus geht mit der Registrierung der GbR auch die Verpflichtung zur Eintragung im Transparenzregister einher, wo der wirtschaftlich Berechtigte dem Transparenzregister zu melden ist. Hierfür fallen weitere Kosten für die Eintragung an. Hierbei kann HPTP Sie gern unterstützten.

 

6. Was muss zur Registrierung angegeben werden?

Angegeben werden müssen der Name der GbR, der Sitz der GbR und eine Anschrift in einem EU-Mitgliedsstaat. Darüber hinaus sind Namen, Geburtsdaten und Wohnorte der Gesellschafter sowie deren Vertretungsbefugnisse anzugeben. Sind ein oder mehrere Gesellschafter juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, so sind deren Firma, Name, Rechtsform, Sitz und ggf. deren zuständiges Register und Registernummer anzugeben. Außerdem müssen die Gesellschafter bei der Anmeldung versichern, dass die GbR nicht bereits im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Die erforderlichen Angaben können dem § 707 Abs. 2 BGB n. F. entnommen werden.

Eingetragene GbR müssen zukünftig einen Namenszusatz („eGbR“) führen; das „e“ steht für „eingetragene“ GbR.

Die Anmeldung zur Eintragung in das Gesellschaftsregister hat elektronisch in notariell beglaubigter Form zu erfolgen. Das Verfahren entspricht dem der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister.

Die Formerfordernisse für den Gesellschaftsvertrag der GbR werden durch das MoPeG nicht geändert. Der Vertrag muss auch weiterhin nicht notariell beurkundet werden.

 

7. Können auch nicht-registrierte GbR Grundstücksrechte erwerben und veräußern?

Eine nicht im Gesellschaftsregister registrierte GbR kann durch Erbfolge Grundstücke erwerben. Darüber hinaus sind solche – eher seltenen – Erwerbsakte möglich, die keine Eintragung in das Grundbuch voraussetzen, wie beispielsweise die Abtretung von Briefgrundpfandrechten oder vormerkungsgesicherten Ansprüchen.

 

8. Welche Folgen hat der Austritt des vorletzten Gesellschafters der Grundstücks-GbR?

Der § 712a BGB n. F. stellt klar, dass der Austritt des vorletzten Gesellschafters zum liquidationslosen Erlöschen der Gesellschaft führt und das Gesellschaftsvermögen auf den letzten verbliebenden Gesellschafter übergeht. Das Grundbuch ist insoweit zu berichtigen. Damit können gerade bei Grundstücks-GbRs erhebliche steuerlich Konsequenzen einhergehen.

War die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Gesellschaftsregister erfasst, ist eine vorherige Registrierung nicht erforderlich. Wurde die Gesellschaft dagegen im Gesellschaftsregister geführt, ist das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters anzumelden und die (nun nicht mehr existierende) Gesellschaft wird aus dem Register gelöscht.

 

9. Welche Folgen steuerliche Folgen ergeben sich aus dem MoPeG?

Buchführung

Weder das neue MoPeG noch die Eintragung in das Gesellschaftsregister führen dazu, dass die GbR „Kaufmann“ im handelsrechtlichen Sinne wird. Somit entstehen auch keine kaufmännischen Pflichten (wie die Buchführungspflicht).

Einkommensteuer

An der Besteuerung der Einkünfte der GbR ändert sich nichts. Bisher bildet das Gesamthandprinzip die Grundlage für die Besteuerung von Personengesellschaften. Dazu regelt § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, dass Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten anteilig zugerechnet werden. Durch die Abschaffung des Gesamthandsprinzips sollen sich jedoch die ertragsteuerlichen Grundsätze für die Besteuerung von Personengesellschaften nicht ändern. Hierfür wird der § 39 AO entsprechend angepasst.

Die Einkünfte der GbR-Gesellschafter werden somit weiterhin einheitlich und gesondert festgestellt und von den Gesellschaftern im Rahmen ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung versteuert.

Umsatzsteuer, Gewerbesteuer

Sollte die GbR bisher bereits umsatzsteuerpflichtig sein, ändert sich ebenfalls nichts. Die GbR war auch bisher schon selbstständiges Steuersubjekt (Unternehmer). Das gleiche gilt auch für die Gewerbesteuer.

Grunderwerbsteuer

Wie bereits beschrieben, fällt ab dem 01.01.2024 das Gesamthandsprinzip für Personengesellschaften weg. Aufgrund dieses Wegfalls wurden bei der Einkommensteuer der § 39 AO angepasst. Eine vergleichbare Anpassung ist bei der Grunderwerbsteuer bisher noch nicht erfolgt, auch liegen bisher keine Entwürfe für entsprechende Anpassung vor.

Dies kann sich negativ auf die Grunderwerbsteuerbefreiungen auswirken. So war in den §§ 5 und 6 GrEStG vorgesehen, dass die Übertragung eines Grundstücks vom Allein- oder Miteigentümer auf die Gesamthand, die Übertragung eines Grundstücks von Gesamthand in die Bruchteilsgemeinschaft oder zum Alleineigentum oder die Übertragung eines Grundstücks von Gesamthand auf andere Gesamthand von der Grunderwerbsteuer befreit sein können, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Diese Regelungen sprechen in ihrem Wortlaut von der "Gesamthand". Durch den Wegfall des Gesamthandsprinzips finden diese Regelungen ab dem 01.01.2024 wohl keine Anwendung mehr. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass der Gesetzgeber durch Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes oder anderer Normen Rechtssicherheit schafft und diese steuerlichen Nachteile schnellstmöglich beseitigt.