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Was ist Kurzarbeit und wie hilft das Finanzamt?

Wie hilft das Finanzamt?

Die Bundesregierung hat angekündigt die Liquidität bei Unternehmen durch Stundung von Steuerzahlungen, Senkung von Vorauszahlungen und anderen liquiditätsschonenden Maßnahmen zu verbessern.

Im Einzelnen heißt das:

–   Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. An entsprechende Anträge sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Bei einer Stundung wird der Fälligkeitstag einer Steuerzahlung hinausgeschoben. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Corona-Krise bedingte Stundungen - wie angekündigt - zinslos erfolgen. Nach dem Gesetz gilt derzeit ein Zinssatz von 6 % p.a.

–   Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald sich abzeichnet, dass die Einkünfte des Steuerpflichtigen in 2020 voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen auf Antrag unkompliziert und schnell herabgesetzt.

–   Auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontenpfändung) und Säumniszuschläge wird bis 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Die Finanzverwaltung hat bisher noch nichts Konkretes veröffentlicht. Das Bundesministerium der Finanzen stellt jedoch hierzu ein Schreiben vor, welches kurzfristig veröffentlicht werden soll. Sobald Konkretes mitgeteilt werden kann, werden wir Sie natürlich hierzu informieren.


Was ist Kurzarbeit?

Berechnung und Beantragung von Kurzarbeit
Arbeitgeber haben die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen, um bei einem wirtschaftlichen oder saisonalbedingten Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden. Die Anmeldung von Kurzarbeit und die Beantragung des Kurzarbeitergeldes muss schriftlich, innerhalb des Monats des Arbeitsausfalles, bei der zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Der Antrag zur Kurzarbeit ist online oder mittels einem schriftlichen Formular zu stellen.

Aufgrund der beschlossenen Gesetzänderung können Unternehmen ab April 2020 das Kurzarbeitergeld bereits dann beantragen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind. Bisher war dies ab einem Drittel der betroffenen Belegschaft möglich. Den Unternehmen sollen zudem die Sozialversicherungsbeiträge dafür voll erstattet werden, die bisher noch vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Arbeitnehmer erhalten eine steuer- und beitragsfreie Nettoentgeltdifferenz von 60 Prozent bzw. 67 Prozent mit Kind an Kurzarbeitergeld. Die Nettoentgeltdifferenz errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Um die Ausfälle der Arbeitnehmer zu entlasten, ist es möglich sozialversicherungsfreie Zuschüsse zu zahlen. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht erstattungsfähig. Insgesamt wird das Kurzarbeitergelt bis zu zwölf Monate von der Agentur für Arbeit gezahlt.

Maßnahmen zur Umsetzung der Kurzarbeit:

Der Antrag auf Kurzarbeit muss von der Agentur für Arbeit genehmigt werden. Für die glaubhafte Darlegung einer Gewährung von Kurzarbeit müssen entsprechende Unterlagen bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden:

–   Ankündigung über Kurzarbeit

–   Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen

–   Änderungskündigungen

Eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, im einschlägigen Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung muss vorliegen.

Besteht eine dementsprechende Regelung nicht, kann die Kurzarbeit nur mit dem Einverständnis des Arbeitsnehmers eingeführt werden. Stimmt der Arbeitnehmer der Kurzarbeit nicht zu, kann der Arbeitgeber eine Änderungskündigung durchsetzen. In diesem Zusammenhang sind entsprechende Kündigungsfristen einzuhalten.

Unsere Rechtsanwälte Robert Oschlies und Anne Gniza beraten und unterstützen Sie gerne in allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Kurzarbeit. Bei Fragen zur Abrechnung und Beantragung von Kurzarbeitergeld steht Ihnen ihr zuständiger Lohnsachbearbeiter gern zur Verfügung.