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Was ist im Fall von Quarantäne zu beachten?

Das Corona-Virus breitet sich immer weiter aus und es werden viele Vorkehrungen getroffen, um die Menschen vor Krankheit zu schützen. So hat Berlin zur Eindämmung des Corona-Virus am 14. März 2020 durch Rechtsverordnung die Schließung von diversen Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens beschlossen. Doch welche rechtliche Konsequenzen hat dies für Betroffene Personen?

Rechtliche Konsequenzen:

Wird der Betrieb aufgrund einer behördlichen angeordneten Betriebsschließung geschlossen, trägt grundsätzlich zunächst der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Das Entgelt an die Arbeitnehmer ist somit weiterzuzahlen. Mögliche Maßnahmen des Arbeitgebers zur Risikobegrenzung sind die Anordnung von Kurzarbeit oder sofern möglich, die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer von zu Hause aus. Darüber hinaus sollten auch Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden.

Wird ein Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt und ist krankgeschrieben, gelten die allgemeinen Regeln für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sechs Wochen lang wird das Gehalt weitergezahlt und danach besteht ein Anspruch auf Krankengeld.

Bei einer vorsorglichen Quarantäneverordnung ohne Krankschreibung hat der Arbeitnehmer, wenn er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen kann, keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Nettogehaltes weiterzahlen. Dieses bekommt der Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde, üblicherweise den Gesundheitsämtern, erstattet.

Für Selbstständige oder Freiberufler gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Diese erhalten im Quarantänefall den Verdienstausfall nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Bei einer Existenzgefährdung kann der Selbständige oder Freiberufler auch die weiterlaufenden Betriebsausgaben im angemessenen Umfang erstattet bekommen.

Wichtig ist, dass die Antragsfristen nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend beachtet werden. Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten Beendigung der behördlichen Maßnahme zu stellen.

Aufenthalt im Risikogebiet oder Kontakt mit einer infizierten Person:

Im Falle eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet oder Kontakt zu Erkrankten oder (möglicherweise) Infizierten Person der Mitarbeiter, ist der Arbeitnehmer zu Schutz und Rücksichtnahme verpflichtet und muss den Arbeitgeber informieren. Dieser entscheidet dann, ob der Beschäftigte freigestellt wird.