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Zweites Corona-Steuergesetz

Senkung der Umsatzsteuer

Die für das 2. Halbjahr 2020 angekündigte Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% beschäftigt die Wirtschaft bereits sehr. Neben dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf hat das Bundesministerium der Finanzen auch den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, mit dem Übergangsprobleme geregelt werden sollen.

Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheidend

Die Anwendung der neuen Umsatzsteuersätze von 16% und 5% richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung. Es kommt weder auf den Zeitpunkt der Leistungsvereinbarung, auf den Tag der Rechnungsstellung noch auf den Tag des Zahlungseinganges an.

Bei Lieferungen ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung üblicherweise die Übergabe (Verschaffung der Verfügungsmacht). Bei ruhenden Lieferungen kann hier schon die Anzeige der Übergabebereitschaft (Risiko des Untergangs der Ware geht auf den Käufer über) ausreichend sein.

Sonstige Leistungen sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Sind Teilleistungen vereinbart, da bspw. die Abrechnung nach Stunden oder anderen Abrechnungseinheiten vereinbart wurde, gilt die Leistung mit Erbringung der Teilleistung als erbracht und es ist der Steuersatz anzuwenden, der an dem Tag der Teilleistung gültig ist. Hier empfiehlt es sich zum 30. Juni und nochmals zum 31. Dezember die entsprechenden Teilleistungen abzurechnen.

Bei Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Dauerleistungen), kann es sich um wiederkehrende Lieferungen (Kontinuierliche Lieferung von Baumaterial) oder sonstige Leistungen (Leasing, Vermietung, Wartung, Reinigung etc.) handeln. Dauerleistungen werden im Falle der wiederkehrenden Lieferung an dem Tag, an dem die entsprechende Lieferung stattfindet und im Falle der sonstigen Leistung an dem Tag, an dem der Leistungszeitraum endet, ausgeführt.

Bei Anzahlungen oder Vorauszahlungen, die vor dem 30. Juni mit dem bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Steuersatz vereinnahmt wurden, ist dieser auch entsprechend an das Finanzamt abzuführen und der Leistungsempfänger kann, sofern die sonstigen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug vorliegen, die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Bei der späteren Schlussrechnung ist die Umsatzsteuer entsprechend zu korrigieren. Nach dem BMF-Schreiben ist es nicht zu beanstanden, wenn Unternehmer Anzahlungsrechnungen für nach dem 1. Juli zu erbringende Leistungen bereits mit dem dann gültigen Umsatzsteuersatz abrechnen. Der Leistungsempfänger soll auch bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung zum Vorsteuerabzug, die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen können.

Bei sogenannten Einzweck-Gutscheinen wird im BMF-Schreiben ausgeführt, dass der Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, der bei Ausgabe des Einzweck-Gutscheins gültig ist. Somit bleibt es bei Restaurantgutscheinen, die vor der Bekanntgabe der Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen ausgegeben wurden bei 19% Umsatzsteuer auch wenn der Gutschein erst nach dem 30. Juni 2020 eingelöst wird.

Aus Vereinfachungsgründen soll laut BMF-Schreiben für Leistungen, die in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli erbracht werden, bereits der ab dem 1. Juli 2020 geltende Umsatzsteuersatz angewendet werden können.

Was ist jetzt zu tun?

Damit Sie ab Juli Rechnungen mit einem Umsatzsteuersatz von 16% bzw. 5% erstellen können, sollten Sie sich – wenn nicht schon geschehen – dringend mit Ihrem Kassenhersteller in Verbindung setzen und insbesondere auch klären, wie die Abrechnung in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli erfolgen kann.

Nutzen Sie für die Abrechnung ihrer Leistungen eine Software, müssen Sie sich auch hier mit dem Anbieter in Verbindung setzen.

Wie die Umsetzung in den einzelnen Programmen zur Finanzbuchhaltung erfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass die Umsetzung im Vergleich zu Kassensoftware oder Fakturierungsprogrammen vergleichsweise einfach sein wird.

Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, sind für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend anzupassen, sodass der Vertrag bzw. die Dauerrechnung für Zwecke des Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers die notwendigen Angaben enthält. Darüber hinaus sind bspw. bei Mietverträgen die für die Zahlung verwendeten Daueraufträge bzw. Lastschriften entsprechend zum 30. Juni 2020 und 1. Januar 2021 anzupassen.

Was gilt es sonst zu beachten?

Die vorgenannten Regelungen gelten auch in den Fällen der sogenannten Ist-Versteuerung. Somit sind Leistungen, die vor dem 1. Juli 2020 erbracht werden, mit 19% oder 7% Umsatzsteuer abzurechnen und diese ist, trotz Zahlungseingang nach dem 30. Juni 2020, im Zeitpunkt des Zahlungseingangs an das Finanzamt abzuführen. Erhält ein Unternehmen eine Anzahlung vor dem 1. Juli 2020 und erbringt die Leistung erst nach dem 30. Juni 2020, finden die neuen Umsatzsteuersätze entsprechend Anwendung. Die Anzahlungsrechnungen sind dann entsprechend zu korrigieren.

Für Unternehmen der Gastronomie ist zusätzlich zu beachten, dass sich hier ab Anfang nächsten Jahres bis zum 30. Juni 2021 für Speisen der Steuersatz dann nochmals von 5% auf 7% ändert. Für Getränke fällt nach dem 31. Dezember 2020 wieder 19% Umsatzsteuer an.

Ertragsteuern

Neben den o.g. Änderungen zur Umsatzsteuer enthält der Gesetzentwurf unter anderem auch folgende im Koalitionsausschusses beschlossene Änderungen zu der Ertragsteuer:

–   Für die Jahre 2020 und 2021 wurde der steuerliche Verlustrücktrag auf das Vorjahr auf maximal EUR 5 Mio. für Einzelveranlagung und Körperschaften bzw. EUR 10 Mio. bei Zusammenveranlagung erhöht. Dieser Verlustrücktrag wirkt weiterhin nur für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer.

–   Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer soll ab dem Jahr 2020 auf einen Hebesatz von max. 400% erhöht werden. Somit kann in Berlin die Gewerbesteuer fast vollständig auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Bei Kapitalgesellschaften ist eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer weiterhin nicht möglich.

–   Befristet für die Jahre 2020 und 2021 soll für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt wurden, die Möglichkeit geschaffen werden, diese mit 25% des Buchwertes aber maximal dem 2,5-fachen der derzeit geltenden Abschreibung, abzuschreiben.

Bei Fragen zur Senkung der Umsatzsteuer und den Anpassungen bei der Einkommensteuer, sprechen Sie bitte Ihren Steuerberater bei HPTP an.