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Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Der Koalitionsausschuss hat zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen beschlossen. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem die Details zu diesem Programm aufgezeigt werden.

Bis zum 31. August 2020 können kleine und mittelständische Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätsbeihilfe für die Monate Juni bis August 2020 beantragen. Diese Liquiditätsbeihilfe ist, wie die bereits zu Beginn der Corona-Krise gewährten Mittel, ertragsteuerpflichtig und muss entsprechend im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung berücksichtigt werden.

Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 zusammen um mindestens 60% geringer sind als in den Monaten April und Mai 2019, die sich zum 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben und ihren Geschäftsbetrieb bis August 2020 fortführen, sind antragsberechtigt.

Hierzu zählen auch Soloselbständige und Selbständige der Freien Berufe sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft am Markt tätig sind.

Förderfähige Kosten

Die folgenden Aufwendungen, die sich aus vor dem 1. März 2020 geschlossenen Verträgen ergeben, sind förderfähig:

–  Mieten und Pachten für Geschäftsgrundstücke und -gebäude

–  weitere Mietkosten

–  Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

–  Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

–  Ausgaben für die notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen

–  Ausgaben für Strom, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

–  Grundsteuern

–  betriebliche Lizenzgebühren

–  Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

Darüber hinaus sind Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona Überbrückungshilfen angefallen sind und Kosten für Auszubildende förderfähig.

Im Förderzeitraum Juni bis August 2020 angefallene Personalaufwendungen, die nicht durch Kurzarbeitergeld gedeckt sind, werden pauschal mit 10% der o.g. Fixkosten gefördert.

Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sowie die Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

Höhe der Beihilfe

Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Umsatzrückgang der jeweiligen Monate des Förderzeitraums. Liegt der Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr in den Monaten Mai bis Juni jeweils pro Monat

–  bei mehr als 70% werden 80% der förderfähigen Kosten,

–  zwischen 50% und 70% werden 50% der förderfähigen Kosten und

–  zwischen 40% und 50% werden 40% der förderfähigen Kosten

erstattet. Wird im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatz von mindestens 60% des Vorjahreswertes erzielt, entfällt die Förderung für den entsprechenden Monat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die maximale Förderung für die drei Monate beträgt bei Unternehmen

–  mit bis zu fünf Beschäftigten EUR 9.000

–  mit bis zu zehn Beschäftigten EUR 15.000

–  mit mehr als zehn Beschäftigten EUR 150.000.

In begründeten Ausnahmefällen können diese maximalen Beträge überschritten werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Förderung auf Basis der förderfähigen Aufwendungen mindestens doppelt so hoch wäre als die maximale Förderung.

Wie und wo die Liquiditätshilfe beantragt werden kann, ist noch nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass diese Hilfen, ähnlich wie die im März ausgezahlten Hilfen in Berlin, über die Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und ausgezahlt werden.

Im Antragsverfahren sollen in einem zweistufigen Verfahren die Voraussetzungen für die Liquiditätsbeihilfe nachgewiesen werden. In der ersten Stufe (Antragsphase) sollen mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der förderfähigen Kosten glaubhaft gemacht werden. In der zweiten Stufe (Nachweisphase) sind die Kosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Beantragung, bitte sprechen Sie uns an.