Zurück zum Archiv
18.12.2020

Arbeitsrecht im Quarantänefall

1. Entschädigung bei Quarantäne

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, befinden sich viele Menschen in Quarantäne oder unterliegen einem Tätigkeitsverbot. Für diese Verdienstausfälle können die Arbeitnehmer, aber auch Selbständige einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Als Entschädigungsberechtigte kommen Ausscheider, Ansteckungsverdächtige und Krankheitsverdächtige, die aufgrund einer behördlichen Anordnung einem Verbot in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, in Frage. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung, er kann sie sich allerdings von den Behörden erstatten lassen.

Höhe der Entschädigung

Arbeitnehmer erhalten eine Entschädigung in Höhe des monatlichen Netto-Arbeitsentgelts.

Selbstständige erhalten für den Monat ein Zwölftel des jährlichen Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit. Das Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Auf Antrag werden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang erstattet, wenn eine Existenzgefährdung vorliegt. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis ruht, erhalten neben der Entschädigung einen angemessenen Ersatz weiterlaufender nicht gedeckter Betriebsausgaben.

Zahlung der Entschädigung

Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gezahlt. Ab der siebten Woche in Höhe des Krankengeldes. Wird das Arbeitsverhältnis vorher beendet, endet die Zahlung entsprechend früher.

Arbeitnehmer sollen die Entschädigung zu dem gleichen Zeitpunkt bekommen, wie sie bisher ihr Arbeitsentgelt erhalten haben. Andere Entschädigungsberechtigte erhalten es jeweils zum Monatsersten für den abgelaufenen Monat.

Der Arbeitgeber zahlt den Arbeitnehmern die Entschädigung aus. Arbeitgeber erhalten die Zahlungen auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Leider haben die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt, dass das Land Berlin versucht, die Auszahlung – sofern möglich – abzulehnen. Gründe für die Ablehnung sind Krankheit des Arbeitnehmers, Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers mangels Ausschluss von § 616 BGB im Arbeitsvertrag und angeordnete Betriebsschließung.

Antragstellung

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Eine Antragstellung ist über das Service-Portal online möglich. Selbstständige müssen den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz selbst stellen. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen für die Antragstellung durch den Arbeitgeber sind Kopien des Arbeitsvertrags und der Entgeltbescheinigungen. Selbstständige müssen ihr Arbeitseinkommen mittels eines Steuerbescheids oder, falls dieser nicht vorliegt, durch andere vergleichbare Dokumente nachweisen.

2. Entschädigung aufgrund von Kinderbetreuung

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern haben einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder die Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt ist und sie mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden. Dies gilt für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

Es ist geplant, den vorgenannten Entschädigungsanspruch dahingehend auszuweiten, dass dieser nicht nur bei Schulschließungen, sondern auch in den Fällen der Aufhebung der Präsenzpflicht gilt.

Aus dem Begriff „zumutbare Betreuungsmöglichkeiten“ ergibt sich, dass sorgeberechtigte Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der Zeit der behördlich angeordneten Schließung der Schulen und Betreuungseinrichtungen sicherzustellen. Dazu gehört z.B. auch der Abbau von eventuell vorhandenen Arbeitszeitguthaben oder Überstunden sowie die Inanspruchnahme von (Rest-) Urlaub. Nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gelten Personen, die zu den Risikogruppen gehören (z.B. die Großeltern).

Zahlung der Entschädigung

Das betreuende Elternteil erhält für bis zu sechs Wochen 67 % seines Nettoverdienstausfalls, höchstens jedoch EUR 2.016 pro Monat.

Für die Auszahlung der Entschädigung gelten die gleichen Bedingungen wie bei der im Quarantänefall oben beschriebenen Entschädigungszahlung.

Antragstellung

Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde vom Arbeitgeber gestellt werden. Selbstständige müssen den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz selbst stellen.

Neben Kopien von Arbeitsvertrag und Entgeltbescheinigung müssen ein Sorgerechtsnachweis, eine Bescheinigung der Betreuungseinrichtung/Schule zum Betreuungsanspruch sowie eine Negativbescheinigung zur Notfallbetreuung vorliegen, damit der Antrag vollständig gestellt werden kann.