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27.03.2020

Aussetzen der Insolvenzantragspflicht

Kann ein Schuldner fällige Verbindlichkeiten nicht bezahlen oder hat er die Zahlungen eingestellt, gilt er als zahlungsunfähig. Bislang gilt, dass ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen ist.

Diese dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ist zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der bestehende Zahlungsunfähigkeit besteht. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist damit bis zum 30. September 2020 der Regelfall.

Sofern die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfüllt sind, sind auch die Zahlungsverbote für Geschäftsführer gelockert. So gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung von Sanierungskonzepten dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbart und lösen keine Haftung aus.