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Auswirkungen des Brexits

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind zwei getrennte Märkte entstanden, sodass ein Abkommen für zukünftige Handelsbeziehungen geschlossen werden musste.

In dem Abkommen vom 24. Dezember 2020 wurde festgehalten, dass UK die bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Standards in Bezug auf den Wettbewerb, Arbeitnehmerrechte, Sozialleistungen und Umweltschutz beibehält. Im Gegenzug erhält UK einen unbeschränkten Zugang zum Markt der EU. An künftige Standards der EU muss sich das Vereinigte Königreich jedoch nicht halten.

Des Weiteren ist in dem Abkommen ein Verbot von Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen können, festgehalten, wie zum Beispiel Steuervergünstigungen. Die EU und UK haben sich auf gemeinsame Subventionsregeln geeinigt. Sollten sich Unternehmen in der EU trotzdem durch Staatshilfen für britische Unternehmen benachteiligt fühlen, können sie vor britischen Gerichten Klage einreichen. Im Umkehrschluss können seitens der EU Strafzölle verhängt werden, wenn die Regeln von dem Vereinigten Königreich nicht eingehalten werden und europäische Unternehmen benachteiligt werden.

Am 30. April 2021 soll die endgültige Fassung in mehreren Sprachen erscheinen. Im Folgenden haben wir einige wichtige Punkte der Vereinbarung für Sie zusammengefasst.

Zölle und Warenverkehr

Mit der Einigung am 24. Dezember 2020 wurde beschlossen, dass keine Zölle zwischen UK und der EU erhoben werden. Jedoch muss eine Zollabfertigung inklusive des Ursprungsnachweises erfolgen. Die Zollabfertigung führt zu einem administrativen Mehraufwand und ist mit Kosten sowie zeitlichen Verzögerungen verbunden. Bei Waren aus UK ist ein Ursprungsnachweis zu erbringen, dass nur geringfügige Elemente aus anderen Drittländern in den Waren enthalten sind.

In Bezug auf den Warenhandel sind vor allem folgende Regelungen des Abkommens von besonders hoher Bedeutung:

–   Im Rahmen der Tarifierung von Waren werden die ersten 6 Stellen einer Zolltarifnummer von beiden Parteien als identisch anerkannt.

–   Es sollen keine Zölle für Waren mit Ursprung in der jeweils anderen Abkommenspartei erhoben werden.

–   Unabhängig vom Ursprung sollen keine Abgaben auf Waren, die nach vorübergehender Ausfuhr zur Reparatur reimportiert werden, erhoben werden.

–   In Bezug auf den Zollwert sollen die GATT Prinzipien (General Agreement on Tariffs and Trade) eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Sie sich zeitnah mit den Details der Regelungen auseinandersetzen und Prozesse sowie IT-Systeme entsprechend anpassen. Die Zollfreiheiten sollten erst genutzt werden, wenn entsprechende Kalkulationen, Stammdaten und Nachweise angepasst sind.

Das Irland-Abkommen besteht auch weiterhin, sodass für Nordirland eine Ausnahmeregelung getroffen wurde und die Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien verläuft und nicht zwischen Irland und Nordirland.

Steuerrechtlich ist das Vereinigte Königreich jedoch als Drittland zu betrachten. Die geltenden Vorschriften für EU-Bürger sind in Bezug auf die Ertragssteuern nicht mehr anwendbar. Des Weiteren gilt es zu beachten, dass die Einfuhrumsatzsteuer für Lieferungen und Leistungen an die Stelle der Umsatzsteuer tritt. In Bezug auf Nordirland gelten diese Regelungen nur auf den Dienstleistungsverkehr und nicht auf den Warenverkehr. Unternehmer in Nordirland verwenden ab dem 1. Januar 2021 eine USt-IdNr. mit dem Präfix "XI".

Warenlieferungen, die vor dem 31.12.2020 beginnen, aber nach dem 31.12.2020 enden sind aufgrund des Austrittsabkommens noch nach den Regeln für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr abzuwickeln. So liegt in diesem Fall noch eine Steuerbefreiung vor. Bei Dauerleistungen, die in 2020 beginnen und in 2021 enden, hingegen ist der Zeitpunkt der Leistungsbeendigung entscheidend.

Erstattungsanträge für die vor dem 31. Dezember 2020 entstandene Vorsteuern im jeweils anderen Land müssen bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Für die Erstattung der Vorsteuerbeträge, die ab dem 1. Januar 2021 entstehen, muss sich unmittelbar an die zuständigen Behörden in Großbritannien gewannt werden.

Was passiert mit Gesellschaften der Rechtsform einer britischen „Limited“ mit Sitz in Deutschland?

Ab dem 1. Januar 2021 gilt für die in Deutschland ansässigen Gesellschaften mit einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs nicht mehr die Niederlassungsfreiheit. Für eine Anerkennung dieser Gesellschaften gibt es keine rechtliche Grundlage mehr. In Deutschland wird eine solche Rechtsform als offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt. Einer Ein-Personen-Limited wird das Vermögen dem vormaligen Alleingesellschafter zugerechnet, mit der rechtlichen Konsequenz der persönlichen Haftung der Gesellschafter.

Wird eine solche Behandlung der Rechtsform nicht gewünscht, ist es betroffenen Unternehmen möglich ihr Unternehmen in eine deutsche Rechtsform umzuwandeln. Für grenzüberschreitende Verschmelzungsvorgänge, die vor dem 31. Dezember 2020 begonnen haben, gilt im Rahmen des Umwandlungsgesetzes eine Übergangsvorschrift. Der Vollzug durch das Handelsregister muss unmittelbar erfolgen, spätestens bis zum 31. Dezember 2022.

Sollten Sie bislang noch keine Anpassungen der Gesellschaftsstruktur geschaffen haben, ist es wichtig die Gesellschaftsstruktur umgehend rechtlich und steuerlich im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage überprüfen zu lassen.

Austrittsabkommen

Das bereits am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Austrittsabkommen behält weiterhin seine Gültigkeit. Das bedeutet, dass britische Staatsangehörige, die in der EU leben sowie EU Staatsbürger, die vor dem 31. Dezember 2020 in UK lebten, ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht haben. Sie können weiterhin in der EU bzw. im Vereinigten Königreich leben, arbeiten oder studieren und sind sozial abgesichert.

Britische Staatsangehörige oder deren Familienangehörige mit einer (Dauer-)Aufenthaltskarte, die schon vor dem 31. Dezember 2020 legal beschäftigt waren, sind ohne ein entsprechendes Dokument weiterhin berechtigt in der EU zu arbeiten. Ab dem 30. Juni 2021 sollte sich der Arbeitgeber jedoch einen Nachweis über das Aufenthaltsrechts bei britischen Mitarbeiter/innen einholen. Sobald dieser Nachweis vorgelegt worden ist, sind keine weiteren gesetzlichen Regelungen vorgeschrieben. Eine Notiz in den Lohnunterlagen, dass der Status gemäß dem Austrittsabkommen besteht, ist jedoch zu empfehlen.

Britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen, sind wie Drittstaatsangehörige zu betrachten, wenn sie keine entsprechenden Dokumente nach dem Austrittsabkommen nachweisen können. Die zuständige Ausländerbehörde muss einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausstellen.

Weitere wichtige Informationen zu den Änderungen sowie eine Checkliste für Unternehmen finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema sprechen Sie gerne Ihren zuständigen Steuerberater bei HPTP an.