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08.05.2020

Entschädigung aufgrund von Kinderbetreuung für Selbstständige

In unserem Newsletter von Anfang April hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.04.2020 einen neuen Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte für Verdienstausfälle infolge von behördliche Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten eingeführt hat.

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und die mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden, weil die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder die Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt ist.

Anspruchsberechtigt sind nicht nur Arbeitnehmer sondern auch Selbständige, die aufgrund der Kinderbetreuung einen Verdienstausfall erleiden. Der Erstattungsanspruch wird aber nur den Selbständigen gewährt, bei denen die notwendige Kinderbetreuung der alleinige Grund für den Verdienstausfall ist. In Fällen der angeordneten Betriebsschließung oder der Möglichkeit der Arbeit im Homeoffice wird der Anspruch nicht gewährt.

Der Erstattungsanspruch beträgt 67% vom Netto-Verdienstausfall des Selbständigen Verdienstausfall abzüglich Steuern und Sozialversicherung. Der Nachweis ist durch eine betriebswirtschaftliche Auswertung oder den letzten Einkommensteuerbescheid zu erbringen.