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08.04.2020

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Derzeit beschäftigt viele Unternehmer die Frage, ob bzw. wie sie eine Entschädigung erhalten, wenn sie oder ihre Arbeitnehmer aufgrund von Anordnungen der Gesundheitsbehörde nicht arbeiten dürfen oder aufgrund von Allgemeinverfügungen der Länder der Betrieb geschlossen wurde.

Rechtsgrundlage für diese Sicherungsmaßnahmen und
-anordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, zumindest werden die Maßnahmen damit begründet. Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 56 IfSG grundsätzlich die Möglichkeit von Entschädigungen vor, die sich nach der Art der Maßnahme richten.

Anordnung der Quarantäne

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verringern, befinden sich viele Menschen in Quarantäne oder unterliegen einem Tätigkeitsverbot. Das führt zu Verdienstausfällen.

Wer hat Anspruch auf Entschädigung?

Als Entschädigungsberechtigte kommen Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die aufgrund einer behördlichen Anordnung einem Verbot in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, in Frage.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Angestellte und Arbeitnehmer erhalten eine Entschädigung in Höhe des monatlichen Netto-Arbeitsentgelts. Diese erhöht sich um Kurzarbeitergeld bei einem Anspruch, der bestünde, wenn man nicht aufgrund der Anordnung an der Arbeitsleistung verhindert wäre.

Selbstständige erhalten für den Monat ein Zwölftel des jährlichen Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit. Das Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit.

Auf Antrag werden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang erstattet, wenn eine Existenzgefährdung vorliegt. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis ruht, erhalten neben der Entschädigung einen angemessenen Ersatz weiterlaufender nicht gedeckter Betriebsausgaben.

Was gilt bei zwischenzeitlich eintretender Arbeitsunfähigkeit?

Auch nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (bspw. Krankschreibung) besteht Anspruch auf Entschädigung. Die Erstattungsansprüche für Zahlungen aufgrund der Arbeitsunfähigkeit, wie etwa nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder aufgrund einer privaten Versicherung, gehen dann auf das Bundesland über, welches für die Auszahlung der Entschädigung verantwortlich ist.

Wie lange wird die Entschädigung gezahlt?

Für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls. Ab der siebten Woche in Höhe des Krankengeldes. Wird das Arbeitsverhältnis vorher beendet, endet die Zahlung entsprechend früher.

Wann erfolgt die Zahlung?

Arbeitnehmer sollen die Entschädigung zu dem gleichen Zeitpunkt bekommen, wie sie bisher ihr Arbeitsentgelt erhalten haben. Andere Entschädigungsberechtigte erhalten es jeweils zum Monatsersten für den abgelaufenen Monat.

Wer zahlt die Entschädigung?

Der Arbeitgeber zahlt den Arbeitnehmern die Entschädigung aus. Arbeitgeber erhalten die Zahlungen auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Dies ist in der Regel das Gesundheitsamt.

Welche Fristen sind für den Antrag zu beachten?

Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Wer muss den Antrag stellen?

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Selbstständige müssen den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz selbst stellen.

Was wird für den Antrag benötigt?

Für Arbeitnehmer wird eine Bescheinigung des Arbeitgebers, aus der das Arbeitsentgelt und die gesetzlichen Abzüge hervorgehen, benötigt. Selbstständige müssen ihr Arbeitseinkommen mittels eines Steuerbescheids oder falls dieser nicht vorliegt, durch andere vergleichbare Dokumente nachweisen.

Ihre HPTP Steuerberater werden Sie gern bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs unterstützen und unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie gern bei der Antragstellung.

Entschädigung aufgrund von Kinderbetreuung

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 wurde mit Wirkung zum 01.04.2020 ein neuer Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte für Kinder für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kindertagesstätten eingeführt.

Wer hat Anspruch auf Entschädigung?

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und die mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden, weil die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder die Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt ist.

Aus dem Begriff „zumutbare Betreuungsmöglichkeiten“ ergibt sich, dass sorgeberechtigte Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der Zeit der behördlich angeordneten Schließung der Schulen und Betreuungseinrichtungen sicherzustellen. Dazu gehört z.B. auch der Abbau von eventuell vorhandenen Arbeitszeitguthaben oder Überstunden sowie die Inanspruchnahme von (Rest-) Urlaub. Nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gelten Personen, die zu den Risikogruppen gehören (z.B. die Großeltern).

Wie hoch ist die Entschädigung?

Das betreuende Elternteil erhält für bis zu sechs Wochen 67 Prozent seines Nettoverdienstausfalls, höchstens jedoch EUR 2.016 pro Monat.

Wann erfolgt die Zahlung?

Arbeitnehmer sollen die Entschädigung so erhalten, wie sie bisher ihr Arbeitsentgelt erhalten haben. Andere Entschädigungsberechtigte erhalten sie jeweils zum Monatsersten für den abgelaufenen Monat.

Wer zahlt die Entschädigung?

Der Arbeitgeber zahlt den Arbeitnehmern die Entschädigung aus. Arbeitgeber erhalten die Zahlungen auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Die zuständige Behörde ist auch hier in der Regel das Gesundheitsamt.

Welche Fristen sind für den Antrag zu beachten?

Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Wer muss den Antrag stellen?

Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Selbstständige müssen den Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz selbst stellen.

Was wird für den Antrag benötigt?

Für Arbeitnehmer wird eine Bescheinigung des Arbeitgebers, aus der das Arbeitsentgelt und die gesetzlichen Abzüge hervorgehen, benötigt.

Der Arbeitnehmer muss zudem den Nachweis erbringen, dass die Kita bei Normalbetrieb keine Schließzeiten gehabt hätte bzw. das Kind auch während der Schulferien betreut worden wäre.

Ihre HPTP Steuerberater werden Sie gern bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs unterstützen und unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie gern bei der Antragstellung.

Entschädigung aufgrund von Betriebsschließungen

Das Infektionsschutzgesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit einer Entschädigung bei Betriebsschließungen vor. Dennoch ist die Frage, ob darunter auch Betriebsschließungen durch eine Allgemeinverfügung, wie die Verordnung des Landes Berlins fallen, umstritten.

Die derzeitige Situation ist nicht nur für Bürger, sondern auch für die Behörden und Gerichte neu. Somit ist weitestgehend ungeklärt, auf welche finanziellen Hilfen nicht erkrankte Selbstständige, Freiberufler und Arbeitnehmer/-geber zählen können, die von der Verbotsverfügung der Länder gleichwohl betroffen sind.

Die zwangsweise Schließung eines Gewerbebetriebes kommt einem Tätigkeitsverbot gleich. Bei einem derartigen Tätigkeitsverbot steht dem Betroffenen ein Entschädigungsanspruch entsprechend des Infektionsschutzgesetzes zu. Somit sollte auch bei einer zwangsweisen Schließung ein Entschädigungsanspruch bestehen. Es lässt sich derzeit nicht einschätzen, wie die Entschädigungsbehörden reagieren.

Sollte ein Antrag gestellt werden?

Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen. Aufgrund der derzeit rechtlich unklaren Situation sowie dem Umstand, dass nicht absehbar ist, wie die Behörden bzw. Gerichte diese Frage entscheiden werden, erscheint es aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, einen Antrag zu stellen.

Was ist jetzt zu tun?

Der Entschädigungsanspruch muss jeweils ermittelt und die Erstattung beantragt werden. Bei Ermittlung des Entschädigungsanspruchs sind die durch die Betriebsschließung entstandenen Verluste zu ermitteln. Ersparte Kosten (insbesondere Wareneinkauf, Personal) sind dabei in Abzug zu bringen bzw. die Nachweise für die Zahlungen, an betroffene Arbeitnehmer, sind zusammen zu stellen.

Ihre HPTP Steuerberater werden Sie gern bei der Ermittlung des Entschädigungsanspruchs unterstützen und unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie gern bei der Antragstellung.