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EuGH-Urteile: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug und rückwirkende Rechnungskorrekturen

Es gibt Erfreuliches zum Thema Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen zu berichten: der Europäische Gerichtshof hat am 15. September 2016 zwei grundlegende Urteile gefällt, die deutlich lockerere Bedingungen an Rechnungen im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht formulieren als die deutsche Rechtsprechung.

Rückwirkende Rechnungskorrekturen

In einem Fall ging es um fehlerhaft ausgestellte Rechnungen, auf die der Vorsteuerabzug aber dennoch vorgenommen wurde und die erst zu einem späteren Zeitpunkt ordnungsgemäß berichtigt wurden. Bislang wurde der Vorsteuerabzug laut gängiger deutscher Rechtsprechung erst für das Jahr der Berichtigung gewährt, eine Rückwirkung war nicht möglich.

Der EuGH entschied nun, dass Rechnungen auch rückwirkend berichtigt werden können und das Recht auf Vorsteuerabzug für das Jahr ausgeübt werden darf, in dem die Rechnung gestellt wurde, auch wenn die Korrektur erst später erfolgte.

Was bedeutet das in der Praxis?

  • Sie sollten fehlerhafte Rechnungen dennoch unverzüglich korrigieren lassen, da nicht abschließend geklärt wurde, wie lange eine rückwirkende Berichtigung zeitlich zulässig ist.
  • Achten Sie darauf, dass die Berichtigung durch sog. Rechnungsergänzungsdokumente erfolgt. Wenn die Rechnung storniert und neu ausgestellt wird, ist es streng genommen keine Berichtigung mehr, sondern eine neue Rechnung.

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Eine weitere erfreuliche Aussage gab es mit dem zweiten Urteil: Der Leistungsempfänger kann trotz fehlender Rechnungsangaben zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die relevanten Informationen durch zusätzliche Dokumente beigebracht werden. Wichtig ist in erster Linie, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind, die formellen Voraussetzungen sind laut EuGH zweitrangig. Anders als das deutsche Recht zählt das europäische Gericht Rechnungen zu den formellen Voraussetzungen. Materielle Voraussetzungen sind beispielsweise, dass der Betroffene Steuerpflichtiger ist und dass er die Gegenstände oder Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. 

Diese Rechtsprechung dürfte auch Auswirkungen auf andere Fälle zum Thema Rechnungen haben, zum Beispiel auf die grundsätzliche Frage, ob als Anschrift des Lieferanten ein Briefkastensitz ausreicht, oder ob er eine Adresse nennen muss, an der er auch wirtschaftlich tätig ist.