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14.05.2020

Forschungszulagengesetz

Am 01.01.2020 ist das Forschungszulagengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation für alle Unternehmen gelten.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind alle beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Tätigkeit erzielen und die im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Bei Personengesellschaften oder Gemeinschaften tritt die Gesellschaft oder Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte an die Stelle des Steuerpflichtigen.

Was wird gefördert?

Forschung und Entwicklung (FuE) im Bereich der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung sind förderungsfähig. Dafür müssen laut Gesetz folgende fünf Bedingungen erfüllt sein. Die FuE-Tätigkeit muss:

–  auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen,

–  schöpferisch sein und nicht aus offensichtlichen Konzepten und Hypothesen bestehen,

–  ungewiss in Bezug auf das Ergebnis sein,

–  systematisch aufgebaut und budgetiert sein,

–  zu Ergebnissen führen, die reproduzierbar und übertragbar sind.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Produkte oder Prozesse, die im Prinzip bereits feststehen und in erster Linie der Marktentwicklung dienen.

Welche Aufwendungen werden gefördert?

Aufwendungen für Löhne und Gehälter, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen, sowie die Ausgaben des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind förderungsfähig.

Auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind förderungsfähige Aufwendungen. Dabei kann ein pauschaler Satz von 40 Euro je Arbeitsstunde bei maximal 40 Wochenstunden angesetzt werden.

Auftragsforschungen werden ebenfalls mit einer Bemessungsgrundlage von 60 Prozent des gezahlten Entgelts gefördert. Diese Förderung findet auch entsprechend Anwendung für Aufträge an Auftragnehmer mit einem Sitz in der Europäische Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes.

Insgesamt ist die Bemessungsgrundlage auf zwei Millionen Euro pro Anspruchsberechtigten im Wirtschaftsjahr begrenzt. Die Forschungszulage beträgt 25 Prozent der Bemessungsgrundlage, das heißt maximal 500.000 Euro.

Wie wird die Forschungszulage gewährt?

Die Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung regelt, dass ein Antrag auf eine FuE-Bescheinigung bei einer Bescheinigungsstelle zu stellen ist. Diese Bescheinigungsstelle wird vom Bundesministerium für Forschung und Bildung noch festgelegt. Um die Forschungszulage zu erhalten, muss zusätzlich ein Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Dies erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.

Der Antrag kann erst nach Ablauf eines Jahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen entstanden sind, eingereicht werden. Die Forschungszulage kann nur für FuE-Vorhaben gewährt werden, die nach dem 01.01.2020 begonnen haben.