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18.12.2020

Hinweise zum Kurzarbeitergeld

1. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Der Bundestag hat die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres 2021 verlängert.

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021 verlängert. Diese Verlängerung gilt aber nur, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden ist.

1.1 Verlängerung der Bezugsdauer bei bereits angeordneter Kurzarbeit

Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist in den Fällen, in denen bereits Kurzarbeitergeld gezahlt wird, eine (Verlängerungs-) Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. In der Anzeige müssen die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden. Ferner muss auf die weiteren Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verwiesen werden, die für die Abschlussprüfung vorzuhalten sind.

Praxishinweis:
Prüfen Sie, bis wann Ihnen die Arbeitsagentur die Kurzarbeit genehmigt hat und stellen Sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag. Der Antrag muss vom Unternehmer selbst bei der Arbeitsagentur gestellt werden. Hierfür kann die KUG-Anzeige genutzt oder ein formloser Antrag gestellt werden.

Prüfen Sie ferner, ob die Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ggf. an den verlängerten Kurzarbeitszeitraum angepasst werden müssen.

1.2 Neubeantragung bei längerer Unterbrechung der Kurzarbeit

Unternehmen, die letztmalig im August in Kurzarbeit gearbeitet haben und im Dezember wieder in Kurzarbeit gehen, d.h. Betriebe mit einer Unterbrechungszeit der Kurzarbeit von drei zusammenhängenden Monaten, müssen den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit ebenfalls erneut anzeigen. Dies gilt auch dann, wenn noch ein bewilligter Zeitraum für Kurzarbeit vorliegt.

Praxishinweis:
Bei einer Unterbrechungszeit von mindestens drei Monaten beginnt eine neue Bezugsdauer und es muss vom Unternehmer bei der Arbeitsagentur ein neuer Antrag auf Kurzarbeit gestellt werden. Sollten die Voraussetzungen für Kurzarbeit bereits im Dezember 2020 vorliegen, ist der Antrag auf Bewilligung der Kurzarbeit zwingend im Dezember zu stellen.

Die KUG-Anzeigen und -Anträge können jetzt auch ohne Registrierung online über die Kurzarbeit-App oder über den Upload Service der Bundesagentur für Arbeit hochgeladen werden. Den Zugang erhalten Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

2. Befristete Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Wenn der Betrieb bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt hat, gelten befristet bis 31.12.2021 folgende Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld:

  • Kurzarbeitergeld wird gezahlt, wenn mindestens 10 % der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen können einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) werden für die Zeit eines Arbeitsausfalls weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat:
  1. während der Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 in Höhe von 100 % und
  2. während der Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 in Höhe von 50 % der allein vom Arbeitgeber zu tragenden SV-Beiträge in pauschalierter Form.

3. Urlaub und Kurzarbeit

Für die Dauer der Kurzarbeit im Betrieb darf der Anspruch auf Urlaub nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2012 zeitlich entsprechend der Arbeitszeit gekürzt werden. Nach Auffassung des EuGH sind Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit "vorübergehend teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern" zu vergleichen, wodurch sich der Urlaubsanspruch zeitlich in dem Umfang, in welchem weniger oder gar keine Arbeit geleistet wird, verringere. Dies gilt allerdings nur für eine Reduzierung der Arbeitstage, nicht jedoch bei einer Reduzierung der Arbeitszeit pro Tag. Eine Kürzung bis hin zum Wegfall von Urlaubsansprüchen kann erfolgen, wenn aufgrund der angeordneten Kurzarbeit überhaupt keine Arbeitspflicht besteht.

Ob sich nach deutschem Recht Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder ob eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung erforderlich ist, ist allerdings noch nicht geklärt.

Das Urlaubsentgelt berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. Wenn es hier durch die Einführung von Kurzarbeit zu Verdienstkürzungen kommt, bleiben diese für die Berechnung unberücksichtigt.

Sollten Sie noch weitere Fragen zu der Beantragung des Kurzarbeitergeldes haben, hilft Ihnen ihr zuständiger Lohnsachbearbeiter gerne weiter. Bei allen rechtlichen Fragen zu dem Thema Kurzarbeit stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte zur Seite.