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22.03.2018

Meldepflicht über Beteiligungen an inländischen Unternehmen

Der Ruf nach mehr Transparenz ist nicht nur ein grenzüberschreitendes Thema. Auch für im Inland ansässige Unternehmen und Stiftungen gelten inzwischen weitere, verschärfte Meldepflichten: sie müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten im zentralen Transparenzregister angeben. Verstöße gegen die im neuen Geldwäschegesetz verankerte Transparenzpflicht werden mit Bußgelder i.H.v. bis zu EUR 100.000 belegt.  

Wer muss gemeldet werden? 

Im Inland ansässige juristische Personen des privaten Rechts und eingetragenen Personengesellschaften müssen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten machen. Das sind alle natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren oder vergleichbare Kontrolle ausüben. 

Was muss gemeldet werden? 

Für das Transparenzregister müssen alle wirtschaftlich Berechtigten mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Anschrift sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses gemeldet werden. 

Gibt es Ausnahmen von der Meldepflicht? 

Da eine solche Meldung an das Transparenzregister unter Umständen mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist, hat der Gesetzgeber eingeräumt, dass diese Meldepflicht nur besteht, wenn die Angaben nicht bereits aus anderen öffentlichen Registern wie z. B. dem Handelsregister abrufbar sind. 

Welche Fristen gelten für die Meldung von Beteiligungen? 

Entsprechende Meldungen waren erstmals bis zum 1. Oktober 2017 zu tätigen. Doch Vorsicht: alle Änderungen, die Einfluss auf die Stellung der wirtschaftlich Berechtigten hat – ob Änderung der Gesellschafterstruktur oder ggf. auch die Änderung von persönlichen Verhältnissen wirtschaftlich Berechtigter – sind unverzüglich der registerführenden Stelle beim Bundesanzeiger zu melden! 

Insbesondere wenn die Beteiligungsstruktur eines Unternehmens oder einer Stiftung komplex ist, empfiehlt es sich, im Rahmen des Compliance Managements ein internes Kontrollsystem zu schaffen, um bei den umfangreichen Mitteilungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten einen Überblick zu behalten. 

Natürlich stehen wir Ihnen mit unserer Expertise im Bereich des Gesellschaftsrechts gerne zur Seite, beraten Sie bei Unternehmensgründungen oder Umstrukturierungen, und prüfen, was die Änderungen des Geldwäschegesetzes speziell für Sie bedeuten. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Wir helfen Ihnen gerne weiter.