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Meldepflicht über Geschäftsbeziehungen ins Ausland

Die Enthüllung der „Panama Papers“ in 2016 sorgte für eine Welle der Entrüstung über das Ausmaß an Steuerschlupflöchern und Steuerhinterziehung – und schließlich zu einer Reihe gesetzlicher Regelungen, mit denen Steuerbetrug wirksam entgegen getreten werden soll. So wurde im Sommer 2017 das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. 

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz enthält Regelungen, die es den Finanzbehörden ermöglichen, leichter Informationen über grenzübergreifende wirtschaftliche Aktivitäten und Zahlungsströme zu erhalten, wie z. B. durch den Wegfall des steuerlichen Bankgeheimnisses. Auch wurden neue Mitteilungspflichten über Geschäftsbeziehungen ins Ausland eingeführt. Diese erweiterten Mitteilungspflichten gelten für betriebliche Auslandsbeziehungen, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht werden bzw. wurden. Die Finanzverwaltung erläutert im BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, welche Informationen in welcher Weise zu übermitteln sind. 

Was müssen inländische Steuerpflichtige melden?

  • die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland
  • den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Perso-nengesellschaften
  • den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer ausländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, wenn damit eine mittelbare und unmittelbare Beteiligung von mindestens 10 Prozent erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen zusammengerechnet mehr als EUR 150.000 beträgt
  • die Tatsache, dass der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann

Wie und bis wann müssen die Mitteilungen erfolgen?

Ab 1. Januar 2018 sind die Mitteilungen zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den betreffenden Besteuerungszeitraum nach bestimmten amtlichen Vorgaben zu übermitteln. Die Mitteilung muss spätestens 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums erfolgt sein. Achtung:  Diese Frist ist nicht verlängerbar!

Welche Rechtsfolgen haben Verstöße gegen die Mitteilungspflichten?

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten können Geldbußen i.H.v. bis zu EUR 25.000 nach sich ziehen.

Sie sind sich nicht sicher, ob Sie Ihre Geschäftsbeziehungen ins Ausland melden müssen? Wir beraten Sie gerne und übernehmen ggf. die Meldung für Sie.