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Mittelweitergabe

Keine zeitnahe Mittelverwendung mehr für kleine gemeinnützige Organisationen

Die zeitnahe Mittelverwendung gilt ab 2020 nur noch für gemeinnützige Einrichtungen, wenn die jährlichen Einnahmen den Betrag von EUR 45.000 übersteigen. Bei einer zeitnahen Mittelverwendung ist festgelegt, dass alle Mittel für satzungsmäßige Zwecke spätestens in den anschließenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren eingesetzt werden müssen. Das Ziel der Neuregelung ist es den Verwaltungsaufwand für kleine Körperschaften zu verringern.

Die Grenze von EUR 45.000 ist auf die gesamten Einnahmen der Organisation bezogen. Die Gesamteinnahmen sind alle kumulierten Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Vermögensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Nicht geklärt ist, ob sich die Grenze auf die Brutto- oder Nettoeinnahmen bezieht. Bei analoger Anwendung zur Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige Geschäftsbetriebe würde sich die Grenze auf die Bruttoeinnahmen beziehen.

Die Folgen einer Überschreitung der 45.000-Euro-Grenze sind noch nicht genauer erläutert worden. Ob die zeitnahe Mittelverwendung auf alle Mittel oder nur für die im Jahr der Überschreitung zugeflossenen anzuwenden ist, bleibt abzuwarten. Mit weiteren Einschränkungen seitens der Finanzverwaltung ist zu rechnen.

Regelungen zur Mittelweitergabe werden vereinheitlicht

Ab 2021 werden die bisherigen Regelungen zur Mittelvergabe zusammengefasst und vereinheitlicht. Somit ist es auch Einrichtungen ohne satzungsmäßige Förderkörpereigenschaft erlaubt ihre Mittel in vollem Umfang weiterzugeben. Förderkörperschaften haben nur noch eine Sonderstellung in Bezug auf, dass sie keine eigenen Satzungszwecke (unmittelbar) verfolgen müssen. Fördervereine beschaffen Mittel für andere gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Körperschaften und werden selbst nicht im Sinne der Satzungszwecke tätig.

Mittelweitergabe ins Ausland

Die Notwendigkeit, eine Förderkörperschaft zu sein, entfällt künftig und erleichtert die Mittelweitergabe ins Ausland. Die Beschränkung einer Mittelweitergabe auf Deutschland, der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum wurde damit aufgehoben.

Besonderheiten bei Förderkörperschaften

Eine unbeschränkte Mittelweitergabe war bislang nur von Förderkörperschaften möglich. Dies musste als Satzungszweck geregelt sein. Zukünftig ist diese satzungsmäßige Eigenschaft nur noch bei Einrichtungen erforderlich, die keine unmittelbaren Satzungszwecke verfolgen.

Vermögensanfall und Gewinnausschüttung

Künftig ist es möglich, dass eine gemeinnützige Organisation vor der Auflösung ihre Mittel an beliebige steuerbegünstigte privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen weitergibt. Auch die Beschränkung der teilweisen Gewinnausschüttung an gemeinnützige Muttergesellschaften bzw. Gesellschafter entfällt.

Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe

Bisher gab es keine Regelung, inwieweit die Geberkörperschaft die Mittelverwendung bei der Empfängerorganisation kontrollieren muss bzw. haftet, wenn diese die Mittel nicht zweckgebunden verwendet.

Eine Mittelfehlverwendung ist jedoch dem Empfänger zuzurechnen. Ein Vertrauensschutz besteht für den Mittelgeber, wenn er sich anhand eines vorgelegten Nachweises über die Gemeinnützigkeit von der Steuerbegünstigung des Empfängers überzeugt.