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03.02.2021

Neue gemeinnützige Katalogzwecke

Durch das Jahressteuergesetz wurde auch der Katalog gemeinnütziger Zwecke erweitert:

  • Klimaschutz: Ergänzend zum Umweltschutz wird der Klimaschutz aufgenommen. Der Klimaschutz ist grundsätzlich schon jetzt im Rahmen des Umweltschutzes begünstigt. Die Einfügung dient der Klarstellung, falls Umwelt- und Naturschutz die Ziele des Klimaschutzes möglicherweise nicht vollkommen abdecken.
  • Hilfe diskriminierter Menschen: § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO wird ergänzt. Der Zweck der Förderung diskriminierter Menschen war bislang schon begünstigt. Laut Gesetzesbegründung kommt dies in bestehenden Katalogzwecken jedoch nicht ausreichend zum Ausdruck.
  • Ortsverschönerung: Die Steuerbegünstigung für Heimatpflege und Heimatkunde wird um die „Ortsverschönerung“ ergänzt.
  • Freifunk: Die Gemeinnützigkeit des „Freifunks“ wurde umgesetzt. Bisher war dieser Zweck nur in dem Zusammenhang mit technischer Bildung u. ä. begünstigt. In Zukunft sind auch Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzusehen, wenn sie ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. Unter „Freifunk“ versteht man nichtkommerzielle Initiativen, die sich dem Aufbau und Betrieb eines freien Funknetzes zur Förderung der lokalen Kommunikation sowie der technischen Bildung, widmen.
  • Friedhofsverwaltung: In den Katalog gemeinnütziger Zwecke wurde die „Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten“ mit aufgenommen. Bislang galt die Unterhaltung eines Friedhofs nicht als gemeinnützig.