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06.07.2022

Steuerentlastungsgesetz 2022

Am 27.5.2022 hat die Bundesregierung das Steuerentlastungsgesetz 2022 verkündet. Dieses beinhaltet rückwirkend zum 1.1.2022 umfangreiche steuerliche Entlastungen, um u.a. die gestiegenen Energiekosten zu kompensieren: 

  • die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent (ab dem 21. Entfernungskilometer) wird vorgezogen
  • einmalige Energiepreispauschale (EPP)
  • Kinderbonus
  • der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von EUR 1.000 auf EUR 1.200 angehoben
  • der Grundfreibetrag wird von derzeit EUR 9.984 um EUR 363 auf EUR 10.347 angehoben

Entfernungspauschale
Die ursprünglich zum 1.1.2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wurde aufgrund der stark gestiegenen Spritpreise vorgezogen. Sie beträgt rückwirkend zum 1.1.2022 statt 35 Cent nun 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer. Diese Erhöhung gilt bis einschließlich 2026.

Energiepreispauschale
Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger und selbstständiger Arbeit sowie mit Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft oder aus einem Gewerbebetrieb haben Anspruch auf die einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale (kurz: EPP) von EUR 300. Der Anspruch entsteht am 1.9.2022 und wird – sofern der EPP nicht bereits vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde – mit der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt. Die EPP wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Zusätzlich fallen ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an.

Ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sowie für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft oder aus einem Gewerbebetrieb für den 10.9.2022 festgesetzt worden, dann ist diese Festsetzung um die EPP zu mindern.

Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 1.9.2022 in einem ersten Dienstverhältnis stehen und 

  • in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind

oder

  • nach § 40a Abs.2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen (= geringfügig entlohnt Beschäftigte mit 2% einheitlicher Pauschalsteuer); diese Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Andernfalls darf der Arbeitgeber die EPP nicht auszahlen.

Es erfolgt keine Auszahlung durch den Arbeitgeber, wenn er 

  • keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt 

oder

  • auf die Auszahlung verzichtet (= Ausnahmeregelung jährliche LStA)

Die Refinanzierung erfolgt über die Lohnsteuer-Anmeldung. Die EPP muss gesondert ausgewiesen und vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnommen werden. Hierbei sieht das Gesetz ausschließlich die folgenden Lohnsteuer-Anmeldezeiträume vor:

  • August 2022 bei monatlicher (auch zeitversetzter) Lohnsteuer-Anmeldung
  • 3. Quartal 2022 bei vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldung
  • Kalenderjahr 2022 bei jährlicher Lohnsteuer-Anmeldung

Übersteigt die insgesamt zu gewährende EPP den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist (= Minus-Lohnsteuer-Anmeldung), wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber vom Finanzamt erstattet.

Kinderbonus
Ein Einmalbonus in Höhe von EUR 100 für jedes Kind wird ab Juli 2022 ergänzend zum Kindergeld über die Familienkassen bzw. das Jobcenter ausgezahlt. Ein Anspruch auf den Kinderbonus 2022 hat jedes Kind, für das in mindestens einem Monat im Jahr 2022 Kindergeld bezogen wird. Der Bonus muss nicht beantragt werden und wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. 

Anhebung Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Grundfreibetrag
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird rückwirkend zum Jahresbeginn um EUR 200 auf EUR 1.200 erhöht.

Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer ebenfalls rückwirkend zum 1.1.2022 von derzeit EUR 9.984 um EUR 363 auf EUR 10.347.

Der Arbeitgeber muss sämtliche Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer für die bereits abgerechneten Monate im Jahr 2022 korrigieren. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die bereits ausgeschieden sind oder während der Vormonate bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt waren.  

Änderungen bei Kurzarbeit / Saison-Kurzarbeitergeld
Durch die modifizierte Steuerformel aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 2022 ändert sich auch das Kurzarbeitergeld. Bitte beachten Sie, dass Sie – sofern in den Monaten von Januar bis Mai 2022 Kurzarbeitgeld bezogen wurde – die korrigierten Kurzarbeitergeld-/Saison-Kug-Abrechnungslisten und -Anträge ggf. erneut einreichen müssen.