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27.03.2020

Temporäre Stundung und temporärer Kündigungsschutz

Der Gesetzgeber hat Verbrauchern und Kleinstunternehmen, zunächst bis zum 30. Juni das Recht eingeräumt Zahlungen aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen zu verweigern, wenn infolge der Corona-Pandemie die Zahlung nicht ohne Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts möglich wäre. Da dies nicht für Miet- und Pachtverhältnisse, Darlehensverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche gilt, sind hiervon bspw. Verträge der Energieversorgung und Telekommunikation betroffen.

Für Miet- und Pachtverträge gilt, dass der Vermieter nicht allein aus dem Grund kündigen darf, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 die fällige Miete nicht zahlt.

Zwischen dem 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällige Zins- und Tilgungsleistungen von Verbraucherdarlehen, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, gelten als für drei Monate gestundet, wenn aufgrund der Corona-Pandemie die Erfüllung nicht ohne Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts des Darlehensnehmer möglich wäre. Die Kündigung wegen Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers durch den Darlehensgeber ist für den Zeitraum der dreimonatigen Stundung ausgeschlossen.

Es handelt sich hier jedoch in allen Fällen nur um eine Stundung, sodass nach Ablauf der drei Monate die Zahlungen entsprechend zu leisten sind.