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Umsetzung Mehrwertsteuer-Digitalpaket

Das Mehrwertsteuer-Paket soll den grenzübergreifenden elektronischen Handel vereinfachen und faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmer schaffen. Die geplanten Änderungen im Bereich des Online-Handels werden zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Durch eine Ausdehnung des One-Stop-Shop-Verfahrens müssen sich insbesondere Online- und Versandhändler nicht in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren lassen. Dadurch kommt es zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und längerfristig auch zu Kosteneinsparungen. Des Weiteren führen die einheitlich geregelten Schwellenwerte zu mehr Rechtssicherheit.

Neuregelungen im elektronischen Handel

Ab 1. Juli 2021 werden sog. Fernverkäufe im B2C-Bereich, also Lieferungen von Gegenständen an Nichtunternehmer (Privatpersonen) innerhalb der EU, im Ansässigkeitsstaat des Empfängers steuerbar sein, sofern der Lieferant innerhalb der gesamten EU durch entsprechende Fernverkäufe einen Umsatz von jährlich mehr als EUR 10.000 erzielt. Um eine Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke der liefernden Unternehmer im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Kunden zu vermeiden, wird ab diesem Zeitpunkt das sog. One-Stop-Shop (OSS) Verfahren auf diese innergemeinschaftlichen Fernverkäufe ausgedehnt.

Bei Überschreitung der Geringfügigkeitsschwelle von EUR 10.000, kann durch die Meldung über das neue OSS-Verfahren die Registrierung in anderen EU-Ländern vermieden werden. Durch eine Meldung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), werden alle in anderen Mitgliedsstaaten zu versteuernden Umsätze, beim BZSt angemeldet und die Umsatzsteuer dort abgeführt. 

Beispiel: Ein deutscher Unternehmer verkauft innerhalb eines Jahres Waren an belgische, französische und portugiesische (End-)Verbraucher und befördert sie an die Kunden. Insgesamt im Wert von EUR 10.001, davon EUR 4.000 nach Belgien, EUR 3.000 nach Frankreich und EUR 3.001 nach Portugal. Der deutsche Unternehmer erbringt sowohl in Belgien, Frankreich und Portugal steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen und muss sich entweder in den jeweiligen Ländern registrieren lassen und die vor Ort geltende Umsatzsteuer direkt abführen oder er meldet die Steuern über das neue OSS-Verfahren beim BZSt an und führt sie dort ab. 

Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Option zur Nicht-Anwendung des Schwellenwertes verzichtet. Somit wären die Lieferungen ab dem 1. Euro in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu versteuern. Diese Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre.

Ab 1. April 2021 gelten formal die neuen Vorschriften der Registrierung zum OSS-Verfahren, da es ab diesem Zeitpunkt möglich ist, sich als Unternehmer für das Verfahren registrieren zu lassen.

Das OSS-Verfahren kann nur einheitlich in allen Mitgliedstaaten für alle sonstigen Leistungen an Privatpersonen genutzt werden. Eine Wahlmöglichkeit der Nutzung für Leistungen in nur einzelne Mitgliedstaaten besteht nicht. Bei Teilnahme am OSS-Verfahren entfällt die Verpflichtung der Rechnungserstellung. Der Besteuerungszeitraum erfolgt quartalsweise. Innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraumes ist die Meldung elektronisch beim BZSt abzugeben und innerhalb dieses Zeitraumes wird auch die Umsatzsteuer fällig. Die Teilnahme an dem neuen OSS-Verfahren ist, wie bisher auch, nicht verpflichtend, es besteht ein Wahlrecht.

Zusammenfassung der Rechtsfolgen:

  • Bei Überschreitung des europaweiten Schwellenwertes von EUR 10.000 im Vorjahr oder im laufenden Jahr verlagert sich der Ort der Lieferung an das Ende der Beförderung (Bestimmungslandprinzip).
  • Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich im jeweiligen Mitgliedstaat mit dem dort gültigen Umsatzsteuersatz.
  • Der Verkäufer muss sich in jedem Mitgliedstaat steuerlich registrieren lassen.
  • Die Rechnungserteilung muss nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates erfolgen.

Der Unternehmer kann aber auch das OSS-Verfahren nutzen. Dann werden alle Umsätze, die in anderen Mitgliedstaaten zu versteuern wären, über eine einheitliche Meldung beim BZSt angemeldet und auch dort die Umsatzsteuer abgeführt.

Dazu gehören folgende Umsätze: 

  • Innergemeinschaftlicher Fernverkauf
  • Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und
  • von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedsaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen an Empfänger (Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernsehdienstleistungen und elektronische Leistungen (RFTE-Leistungen)).

Wir empfehlen Versandhändlern mit grenzüberschreitenden Umsätzen sich bis zum 1. Juli 2021 für das OSS-Verfahren registrieren zu lassen. Dies ist bereits ab sofort über das BZSt Online-Portal möglich. Die Antragsstellung und Meldung übernehmen wir gerne für Sie, bitte sprechen Sie uns an.

Versandhandel über elektronische Schnittstellen

Werden Lieferungen von Unternehmern an Nichtsteuerpflichtige durch die Nutzung einer sog. elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Online-/Internet-Plattform oder eines Portals unterstützt, werden die Betreiber dieser Schnittstellen unter gewissen Voraussetzungen in die Liefer-/Umsatzkette fiktiv umsatzsteuerlich mit einbezogen. Sie werden selbst Lieferer und Verkäufer innerhalb einer Reihe. Dies gilt für Lieferungen von Ware mit Drittlandsbezug, hier zum einen für Lieferungen mit einem Wert von bis zu EUR 150, die aus dem Drittland in die EU gelangen, zum anderen für Lieferungen innerhalb der EU, die von einem im Drittland ansässigen Unternehmer (Lieferant) verkauft werden.

Die Aufzeichnungen sind auf Anfrage elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes empfehlen wir Ihnen Ihre Prozesse auf die neuen Regelungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Bei Fragen stehen wir Ihnen, wie immer, gerne zur Verfügung. 

Sendungen unter EUR 22 und relevanter Sachwert von EUR 150

Die derzeitige Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen bis EUR 22 wird abgeschafft. Zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist dann künftig für jede Sendung eine Zollanmeldung erforderlich. Um diesem Verwaltungsaufwand entgegenzuwirken, gilt das Import-One-Stop-Shop (IOSS) Verfahren. Dafür wurde eine Sonderregelung für die Besteuerung von bestimmten Sendungen mit einem Höchstwert von EUR 150 für Fernverkäufe aus Drittländern geschaffen. 

Für die Einfuhr von Waren bis zu einem Wert von EUR 150 gelten Sonderregelungen für Zusteller/gestellende Personen (Spediteure, Post- und Paketdienstleister). Die Personen sollen zukünftig Waren im Namen der Empfänger zum freien Verkehr anmelden können, wenn

  • ein Antrag durch den Dienstleister gestellt wurde,
  • die Beförderung oder Versendung der Ware im Inland endet,
  • keine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wird,
  • die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub vorliegen und
  • die Sendung keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren enthält.

Die Aufzeichnungs- und Meldepflichten liegen auf Seite der Dienstleister. Die Sendungen müssen bis zum 10. Tag des Folgemonats in einer Meldung bei der zuständigen Zollstelle angemeldet werden.