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Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen

Auch in Zeiten niedriger Zinsen dürfen Finanzämter im Fall von Nachzahlungen 6 Prozent Zinsen verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht konnte in den hohen Nachforderungszinsen weder einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheits- noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erkennen.

Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Mannes, der seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 im Dezember 2012 abgegeben hatte. Da er mit einer sehr hohen Einkommensteuernachzahlung gerechnet hatte, überwies er vorsorglich 366.400 Euro an das Finanzamt. Im September 2013 allerdings teilte ihm das Finanzamt mit, dass es 390.000 Euro nachfordere – plus 11.000 Euro Zinsen. Der Steuerpflichtige ging wegen der Höhe der Nachforderungszinsen vor Gericht, blieb jedoch mit seiner Klage erfolglos. 

Für die Entscheidung zog der Bundesfinanzhof unter anderem Daten der Deutschen Bundesbank heran, die zeigen, dass sich die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite seinerzeit zwischen 0,15 Prozent und 14,7 Prozent bewegten. Ein gesetzlicher Zinssatz von 6 Prozent läge demnach durchaus im Bereich realitätsnaher Referenzwerte.

Auch wenn sich grundsätzliche Erwägungen des Bundesfinanzhofs sicher auf andere Zeiträume und ähnliche Umstände übertragen lassen, ist mit diesem Urteil das letzte Wort noch nicht gesprochen. Weitere Verfahren zu den Zinssätzen sind noch anhängig. Wir verfolgen diese Verfahren für Sie und halten Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden. Falls Sie in der Zwischenzeit Fragen zum Thema Nachforderungszinsen haben, kommen Sie gerne auf uns zu.